Kehrtwende in der Energie-Fusionskontrolle?

Am 09.12.2011 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es eine 24 %ige Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna freigegeben hat (Gesch.-Z.: B 8 – 94/11). Es handelt sich um eine Freigabe im Hauptprüfverfahren. Die Entscheidung ist bemerkenswert. Man darf auf die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Internetseite des Bundeskartellamts gespannt sein.

Das Bundeskartellamt scheint mit dieser Entscheidung in gewissem Umfange von der früheren ständigen Verwaltungspraxis abzuweichen, Beteiligungen der beiden großen sog. „Verbundunternehmen“ an Stadtwerken zu untersagen. Das Bundeskartellamt sah RWE wie auch E.ON in der Vergangenheit als marktbeherrschend auf dem Deutschland und Österreich umfassenden Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom an. Diese Auffassung wurde durch den Bundesgerichtshof auch bestätigt.

Mittlerweile tendiert das Bundeskartellamt wohl sogar dazu, von einer Marktbeherrschung der vier großen Stromerzeuger der Bundesrepublik Deutschland (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) auf dem genannten Markt auszugehen. Zumindest äußerte das Bundeskartellamt diese Auffassung im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zum Stromgroßhandel. In der Vergangenheit hatte es den Erwerb von Beteiligungen von E.ON und RWE an Stadtwerken regelmäßig als Fall für eine Untersagung angesehen, wenn eine solche nicht durch Auflagen und/oder nach der Abwägungsklausel gewendet werden konnte ...

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