Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Urteile des Gerichts der Europäischen sowie Entscheidungen der Europäischen Kommission zu zwei Kartellen in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die vom Gericht der Europäischen Union ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er in der Grundrechtecharta der Union vorgesehen ist.

Mit Entscheidung vom 16. Dezember 2003 stellte die Europäiche Kommission das Bestehen eines Kartells im Sektor Kupfer-Industrierohre (ihr Hauptanwendungsgebiet liegt in der Klima- und Kältetechnik) fest. Einige der mit einer Sanktion belegten Unternehmen gehörten zu der KME-Gruppe – nämlich KME Germany, KME France und KME Italy –; gegen sie wurden gesamtschuldnerisch Geldbußen in einer Gesamthöhe von 39,81 Mio. € verhängt.

Mit Entscheidung vom 3. September 2004 stellte die Kommission fest, dass eine Reihe von Unternehmen, darunter die KME-Gruppe und das griechische Unternehmen Chalkor, an einem Kartell auf dem Markt für Kupfer-Installationsrohre (sie sind für Wasser-, Öl-, Gas- und Heizungsinstallationen bestimmt) beteiligt waren. Chalkor wurde von der Kommission mit einer Geldbuße von 9,16 Mio. € belegt. Die Unternehmen der KME-Gruppe wurden gesamtschuldnerisch zur Zahlung von insgesamt 67,08 Mio. € Geldbuße verpflichtet. Die Unternehmen klagten bei dem Gericht der Europäischen Union jeweils gesondert auf Nichtigerklärung der Entscheidungen bzw. Herabsetzung ihrer jeweiligen Geldbußen.

Was das Kartell auf dem Markt für Industrierohre angeht, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 6. Mai 2009 das gesamte Vorbringen der Unternehmen der KME-Gruppe gegen die Festsetzung der verhängten Geldbuße zurückgewiesen ...

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