(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 5.10.2011 zum Anwendungsbereich des § 315b StGB (

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 315b StGB ist, dass der Täter durch die Tathandlung in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift. Das Opfer muss sich, so der BGH, in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Scha- denswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befinden, die abstrakte Gefahr also noch im öffentlichen Verkehrsraum entstehen.

Hält sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.

Hier eine aktuelle Entscheidung- der Täter benutzte ein Fahrzeug als Rammbock gegen eine Autovermietung. Den Tatentschluss fasste er auf dem Gelände der Autovermietung, die Geschädigten befanden sich vor der Tür der Autovermietung auf Treppenstufen- das Gelände war allgemein zugänglich, also Verkehrsraum, der erhöhte Bereich vor dem Gebäude der Autovermietung jedoch nicht. Somit lag nach Ansicht des BGH keine gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Oktober 2011 4 StR 401/11

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wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Hagen vom 3. Februar 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko. (Tatkomplex: Zufah- ren auf den Eingangsbereich des Büroraums der Firma K. ) begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßen- verkehr entfällt,

b) im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe so- wie die Gesamtstrafe aufgehoben ...

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