Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung im Internet aufgetaucht

Dass eine Anpassung des europäischen Datenschutzrechtes an das Zeitalter des Internets und der zunehmenden Digitalisierung und damit einhergehend eine modernisierte Normierung auf europäischer Ebene schon seit Längerem ansteht, ist an sich nichts Neues.

Der europäische Gesetzgeber hat zwischenzeitlich einen Regelungsvorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung ausgearbeitet. Der Verordnungsentwurf sollte eigentlich offiziell erst durch die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am 25.01.2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie Heise berichtet, ist Ende vergangener Woche jedoch anlässlich der Debatte um die Thematik Datenschutz bereits der aktuelle Entwurf im Netz aufgetaucht.

Auswirkungen auf nationales Recht

Der Erlass einer auf dem Entwurf beruhenden europäischen Verordnung hätte zunächst einmal für die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften aus dem Bereich des Datenschutzes sowie im Hinblick auf nationaler Zuständigkeiten weitreichende Konsequenzen. Während bislang die so genannte Datenschutz-Rahmenrichtlinie (EC/95/46) durch die entsprechenden nationalen Vorschriften umgesetzt wurde, erfolgt die Rechtssetzung in Gestalt einer Verordnung als unmittelbar geltendes europäisches Recht.

Ersetzt würden nicht nur die Datenschutz-Rahmenrichtlinie, sondern auch die meisten nationalen Datenschutzgesetze. Damit wäre für eine Angleichung und Vereinheitlichung des Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten gesorgt, wie dies vielfach gefordert wurde.

Anwendungsbereich

Die Zielsetzung der Herstellung eines flächendeckenden Datenschutzniveaus wird auch in der Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung deutlich. Datenverarbeitungen werden hiernach – unabhängig davon, ob die Verarbeitung selbst in der Union stattfindet oder nicht – dem Europäischen Datenschutzrecht (u.a ...

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