Die passende Rechnung

Rechtsanwalt Alexander J. Fischer, Fachanwalt für Steuerrecht

Die passende Rechnung - Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber einem europaweit agierenden Unternehmer

(Zum Urteil des BGH vom 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11)

Eigentlich sind die für den Unternehmer relevanten Hardfacts zur Umsatzsteuer schnell zusammengefasst:

Für die Umsatzbesteuerung gilt der Grundsatz der umsatzbezogenen Besteuerung. Der Unternehmer muss grundsätzlich für die von ihm getätigten Umsätze Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie eine Jahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgeben und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Als Abzugspositionen sind die von dem Unternehmer an andere Unternehmen gezahlten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern zu berücksichtigen. Und als Unternehmer ist dabei anzusehen, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, d.h. eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, selbständig ausübt.

Sämtliche steuerbaren Umsätze des Unternehmers unterliegen der Umsatzsteuer. Als steuerbare Umsätze kommen beispielsweise die Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers in Betracht. Als eine Lieferung ist die im Inland getätigte entgeltliche Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand an einen Dritten anzusehen. Ein steuerbarer Umsatz liegt aber auch bei einem entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerb vor. Der gelieferte Gegenstand gelangt hierbei physisch von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Nach § 1a Abs. 1, Nr. 3 b) UStG setzt der innergemeinschaftliche Erwerb jedoch voraus, dass die Lieferung an den Erwerber „durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt“ wird.

Nicht mehr ganz so einfach war allerdings die Wertung eines Falls, in dem ein europaweit agierender Unternehmer weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuererklärungen in Deutschland abgab ...

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