Die Märkte ändern sich – das Kartellrecht nicht

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Die aktuelle Kartellrechtsreform ist für die Versorgungswirtschaft von höchster Relevanz: Die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas ist nur einer von mehreren Punkten, der im Fokus des Gesetzgebers steht. Nach den Eckpunkten von Anfang August hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt den Referentenentwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht.

Geplant sind die folgenden Änderungen: Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht sollen die Missbrauchstatbestände der bisherigen §§ 19, 20 GWB einfacher gefasst und systematisch neu geordnet werden. Materiell erhöht sich die Schwelle, ab der eine Einzelmarktbeherrschung vermutet wird, von derzeit 33 Prozent auf 40 Prozent. Die Schwellwerte für die Oligopolvermutung (50 Prozent bei zwei oder drei Unternehmen, zwei Drittel bei vier oder fünf Unternehmen) sollen dagegen unverändert bleiben. Das für die Strom- und Gasversorgung bestehende befristete Sonderkartellrecht in § 29 GWB soll um weitere fünf Jahre bis Ende 2017 verlängert werden. Die anderen befristeten Vorschriften der Preismissbrauchsnovelle von 2007 laufen teilweise aus (so auch das Verbot des gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis) oder werden „entfristet“ (so das Verbot der Preis-Kosten-Schere). Der kartellrechtliche Ausnahmebereich für die Wasserwirtschaft, der bislang aufgrund einer Übergangsregelung bestand, soll – ohne dass sich die bestehende Rechtslage verändert – in das GWB integriert werden. Das Kriterium, nach dem künftig Unternehmenszusammenschlüsse untersagt werden können, soll künftig die „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ sein („significant impediment to effective competition“, so genannter SIEC-Test), nicht mehr wie bisher die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Dabei stehen Gesichtspunkte wie z.B ...Zum vollständigen Artikel


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