Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr sprechen könnte. (Az.: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11).

Stadt Düsseldorf untersagt Nutzung der Gefährte auf öffentlichen Straßen

Per Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Düsseldorf den Klägern die Nutzung der Gefährte auf den öffentlichen Straßen Düsseldorfs. Die Betreiber scheiterten mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, auch die Berufung gegen die Urteile brachte nicht den gewünschten Erfolg ...

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