AG München: Vertrag über Internet-Partnerschaftsvermittlung nicht außerordentlich kündbar – kein Dienst höherer Art wie Vertrag zwischen Arzt und Patient

Rechtsnormen: §§ 611, 627, 656 BGB

Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 172 C 28687/10) hat das AG München entschieden, dass bei einem Internet-Vertrag über Partnerschaftsvermittlung die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gelten.

Zum Sachverhalt:

Anfang 2010 meldete sich der Beklagte bei der Klägerin, einer Partnerschaftsvermittlungsagentur, die ihre Dienste auf das Internet beschränkt, an. Die Parteien schlossen einen zunächst auf drei Monate befristeten Dienstvertrag. Die Agentur verpflichtete sich mit dem Vertrag u.a. zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils des Beklagten. Zudem sollte dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt werden, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. In Ermangelung einer Kündigung verlängerte sich der Vertrag nach Ablauf der drei Monate automatisch um weitere sechs Monate zum Preis vom EUR 49,90/Monat. Der Vertrag hätte entsprechend der vereinbarten AGB vier Wochen vor Ablauf gekündigt werden müssen, worauf der Beklagte bei Vertragsschluss hingewiesen worden war. Nach Erhalt der Rechnung für die weiteren Monate kündigte der Beklagte den Vertrag und weigerte sich den Preis für den erweiterten Vertragszeitraum zu zahlen. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine „außerordentliche Kündigung“ gem. § 627 BGB, da es sich vorliegend um einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag und damit um ein „Dienstverhältnis mit besonderer Vertrauensstellung“ handele, was stets außerordentlich kündbar sei. Die Klägerin fordert den vollen Verlängerungspreis iHv EUR 299,40.

Das AG München entschied nun zugunsten der Agentur und erkennt kein außerordentliches Kündigungsrecht des Beklagten, da es sich beim Angebot der Klägerin um keinen „Dienst höherer Art“ handele ...

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