Kammergericht rügt Vollzug: "Kampfansage" der JVA

Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung hier. Es geht um die Frage, wie die JVAen gerichtliche Entscheidungen umsetzen, hier die Entscheidung der StVK über die Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug. Hierzu das KG abschließend:

a) Hinsichtlich der Verlegung in den offenen Vollzug ist nur noch eine einzige Entscheidung rechtlich vertretbar. Denn das Ermessen der Vollzugsbehörde ist wegen der von ihr an den Tag gelegten Mißachtung der Entscheidung des Landgerichts vom 5. November 2010 auf Null geschrumpft. Da die gerichtlichen Entscheidungen nicht vollstreckbar sind (siehe oben II. 2. c), müssen die Gerichte für ihre Durchsetzung anderweitig sorgen, um in dem Entscheidungsgefüge zwischen ihnen und der Behörde ihrer verfassungsgemäßen Stellung gerecht zu werden und die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Wirksamkeit des Rechtsschutzes effektiv zu garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - (wenn auch in anderem tatsächlichem Zusammenhang) für die gerichtlichen Überprüfungen der Verwaltungsentscheidungen eine hohe Kontrolldichte angemahnt, um dieser Garantie gerecht zu werden.

Der Senat greift diesen Gedanken auf und führt ihn weiter: Hat die Behörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt ihrer entscheiden (vgl ...

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