Bundesverwaltungsgericht - Chance verpasst!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu bringen. Denn das Bundesverwaltungsgericht sah bei einer Nichtzulassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung darin, dass das Bundessozialgericht eine Erledigungsgebühr bejaht hatte, wenn ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt dazu veranlasst worden war, ärztliche Befundberichte erstellen zu lassen, und deren Vorlage im Widerspruchsverfahren dazu führt, dass die Behörde dem Begehren des Widerspr ...

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