2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass trotz Austritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduktion des Kantonssteueranteils um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (i.c. 0.813%) besteht. X. war aus der Kirche ausgetreten, weshalb sie auch keine Kirchensteuer bezahlte. Weil aber im Kanton BE - im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen - die Pfarrer der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen vom Kanton besoldet werden, verlangte sie zudem eine anteilsmässige Reduktion des Kantonssteueranteils, vorliegend 0.813%. Der Antrag wurde von den kantonalen Behörden abgelehnt, die dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen. Gemäss BV 15 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) darf niemand gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören. Weiter wird aus BV 15 I abgeleitet, dass niemand gehalten sei, Steuern zu zahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden (ausdrücklich in aBV 49 VI). Gemäss Rechtsprechung galt die Garantie aBV 49 VI nur für die eigentlichen Kirchensteuern, also "les impôts dont le produit est spécialement affecté aux frais proprement dits du culte". Dagegen bezog sie sich zwar nicht auf die allgemeinen Kantonssteuern, mit denen die Kantone die Aufwendungen einer öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche finanzierten, gemäss Praxis wohl aber auf Beiträge, welche die Gemeinden aus ihren allgemeinen Mitteln den genannten Kirchen zuwendeten. Entsprechend konnten Steuerpflichtige, die der unterstützten Kirche nicht angehörten, konnten eine entsprechende Reduktion ihrer Gemeindesteuern verlangen (BGE 99 Ia 739 E. 3 S. 742 ff.) ...Zum vollständigen Artikel

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