Wie schnell müssen Geschäftsstellen arbeiten?

Die Frage, wie schnell denn nun Geschäftsstellen arbeiten müssen, insbesondere wie schnell per Fax eingegangene Entbindungsanträge des Verteidigers/Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) dem zuständigen Richter am HV-Tag vorgelegt werden müssen,stellt man sich, wenn man zwei obergerichtliche Entscheidungen mit einander vergleicht:

Einmal den KG, Beschl. v.10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11 – 2 Ss 286/11: Dort war um 10.58 Uhr am Sitzungstag, an dem die Hauptverhandlung für 13.00 Uhr anberaumt worden war, das Fax des Verteidigers in der zuständigen Geschäftsstelle des AG eingegangen. Die Amtsrichterin erreichte dieser Schriftsatz erst gegen 15.00 Uhr. Das KG hat das als nicht schnell genug angesehen.

Zum anderen der OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2011 – III 5 RBs 53/11: Dort war der den Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG beinhaltende Schriftsatz des Verteidigers erst am Terminstag, um 09.00 Uhr und damit nur ca. eineinhalb Stunden vor der angesetzten Terminsstunde per Fax übermittelt worden. Das OLG lässt erkennen, dass das wohl nicht mehr rechtzeitig sein so.. Es führt dazu aus, dass es nicht die Auffassung des OLG Bamberg (Beschl. v. 25.03 ...

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