Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz ist unzulässig

Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge des Stuttgart 21 Bahnprojekts.

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da die Beschwerdeführer sich auf Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg beriefen ...

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