Scheinverwaltungsakt ist wirksam

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig).

Quelle

Diese Entscheidung, die mir im Wortlaut nicht vorliegt,weist einige spannende Problematiken auf.

Kurz zum Sachverhalt:

Der Kläger hatte bei dem Rentenversicherungsträger eine Kostenübernahme für eine Entgiftung und eine Therapie in einer ausgesuchten Klinik beantragt. Diese Kostenübernahme, nämlich EUR 13.000,00, wurde durch die Rentenversicherung zugesagt. Später wollte der Rentenversicherungträger jedoch nur Kosten in Höhe von EUR 3.000,00 übernehmen. Zur Begründung hat er angeführt, dass der bewilligende Bescheid den Vermerk „Duplikat für ALGR 5411″ getragen hat und nur für den internen Gebrauch gedacht war. Wie dieser Bescheid über den Postweg zu dem Kläger gelangt war, konnte nicht erklärt werden.

Das SG Wiesbaden zeigte sich von dem Duplikatsvermerk unbeeintruckt. Hieraus sei für den Kläger nicht offensichtlich gewesen, dass es sich um eine „nicht ernst gemeinte“ Bewilligung handele. Es handelt sich um einen Scheinverwaltungsakt, auf den die Grundsätze des Vertrauensschutz und der Rechtstaatlichkeit anzuwenden seien.

So weit, so gut.

Die Prüfung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht, ist ein erklärtes Folterinstrument der Professoren, um die Zeit der Jurastudenten bis zum 1. Staatsexamen sinnvoll auszufüllen. Ansatzweise kann man es aus dieser Zusammenstellung erahnen.

Aus dem verlinkten Artikel:

Lassen sich mit Hilfe dieser Auslegungskriterien nicht alle Unklarheiten beseitigen, gehen diese zu Lasten der Behörde ...

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