Keine Verwaltungsgebühren für Akteneinsicht im Sozialverfahren

Der Kollege Wolpert gibt in seinem Blog eine Übersicht über das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht (http://www.rechtsanwalt.com/news/glossar/akteneinsicht-7100/).

Verlangen Behinderte im Widerspruchsverfahren um die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises von der zuständigen Behörde Akteneinsicht, darf diese hierfür keine allgemeinen Verwaltungsgebühren verlangen. Im sozialrechtlichen Verfahren müsse dem Bürger grundsätzlich Kostenfreiheit gewährt werden, stellte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 09.12.2011, veröffentlichten Urteil klar (AZ: L 6 SB 34/11). Anderslautende Kostensatzungen einzelner Kommunen verstoßen gegen Bundesrecht, so die Chemnitzer Richter.

Geklagt hatte ein Behinderter aus dem Raum Chemnitz, der einen Schwerbehindertenausweis beantragt hatte. Als die zuständige Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderter verweigerte, legte der Mann Widerspruch ein und forderte Akteneinsicht ...

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