Keine gesonderten Gebühren für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren?

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Herstellung der aufschiebenden Wirkung ein Rechtsanwalt keine weitere Gebühr verlangen dürfen. Dem steht jedoch klar der Wortlaut des Gesetzes entgegen, denn nach § 17 Nr. 1 RVG sind unter ...

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