Hat der Angeklagte einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils?

Mit der Frage setzt sich das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 – 2 Ws 589/11 – auseinander. Das OLG Köln verneint einen Anspruch auf Übersetzung des Urteils. Nach der MRK bestehe ein Anspruch auf Übersetzung nur hinsichtlich der Anklageschrift. Ansonsten habe der Angeklagte unter den Voraussetzungen des MRK Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers. Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch der Anspruch auf rechtliches Gehör oder das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geböten eine grundsätzliche Ausweitung der Übersetzungsverpflichtung auf Urtei ...

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