Fluch und Segen des EU-Beihilferechts: Ja, für wen eigentlich?

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Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und Finanzierung öffentlicher Unternehmen auswirkt.

Bonität der Landesbanken

Von Landesbanken und Rating-Agenturen ist man ja in diesen Zeiten Kummer gewohnt. Kommen beide zusammen, kann das anscheinend nichts Gutes verheißen. Die Rating-Agentur Moodys stufte jetzt die Bonität von elf deutschen Landesbanken um bis zu drei Rating-Noten herab. Grund dafür war aber weder dass sie das Geschäftsmodell für weniger leistungsfähig hielt, noch, dass sie an ihrer Sanierungsfähigkeit in Zeiten der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zweifelte, sondern ausschließlich die konsequente Berücksichtigung des EU-Beihilfenrechts.

Das EU-Beihilfenrechtsregime schränkt die Möglichkeit staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen strikt ein. Aufgrund der Nähe zur öffentlichen Hand sind öffentliche Unternehmen und insbesondere staatliche Bankinstitute im Verhältnis zu ihren staatlichen Eigentümern immer in besonderem Maße dem Beihilfenverdacht ausgesetzt. Das hatten auch die Landesbanken erfahren müssen. Europa zwang die Bundesländer, sich von der Einlagesicherung gegenüber ihren Landesbanken durch eine Reihe von Restrukturierungsgesetzen zu verabschieden.

Das bedeutet: Gläubiger können sich bei den Landesbanken nicht mehr darauf verlassen, dass die staatlichen Eigentümer im Notfall ihre Bankinstitute auffangen würden, wenn es zum Ausfall der Forderungen kommt – Fluch für die Gläubiger und Segen für den Steuerzahler. Allein diese Tatsache begründete eine neue Bonitätseinstufung, wie das Beispiel von Moodys zeigt ...

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