Erbrecht: Schenkungsteuer bei Schenkung unter Ehegatten

Wenn ein Ehegatte zugunsten seines mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehepartner auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt, liegt insoweit eine steuerpflichtige Schenkung vor. Dies entschied das Finanzgericht Hessen mit einer am 05.12.2011 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29.08.2011, Az. 1 K 3381/03).

Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aus der Zusammenveranlagung der in Gütertrennung miteinander verheirateten Ehegatten ergab sich für mehrere Jahre ein Steuerguthaben. Diese wurden auf Wunsch der Ehegatten seitens der Finanzkasse auf ein nur von der Ehefrau geführtes Konto überwiesen. Ferner hatte der Ehemann seiner Ehefrau über fünf Jahre hinweg mehrere Darlehen gewährt, ohne dass eine Regelung zu Laufzeit, Zins und Tilgung getroffen worden wäre. Das zuständige Finanzamt sah darin steuerpflichtige Vorgänge gemäß dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu Lasten der Ehefrau und erließ einen entsprechenden Steuerbescheid und begründete dies damit, der Ehemann habe seine Steuererstattungsansprüche unentgeltlich überlassen. Ferner stelle der Zinsvorteil aus dem unverzinslichen Darlehen ebenfalls eine unentgeltliche Zuwendung dar. Denn wegen der Gütertrennung seien diese Vermögensvorteile jetzt im Vermögen der Ehefrau ...

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