equal pay: Mehrgliedrige CGB-Tarifverträge wirksam

equal pay und keine Ende – könnte man meinen, jedoch beginnt sich der Nebel mit Blick auf die Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (wir berichteten) langsam, aber sicher zu lichten. Dies gilt insbesondere für vermeintliche equal pay-Ansprüche von Leiharbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis auf Grundlage der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge abgewickelt wurde. Hierzu trägt eine aktuell ergangene Entscheidung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 08.12.2011 – 11 Sa 852/11, PM 78/11 vom 08.12.2011) bei, in der sich die 11. Kammer mit der Frage der Wirksamkeit einer Bezugnahmeklausel auf die mehrgliedrigen Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften und dem Beginn einer dort vorgesehenen Ausschlussfrist befassen musste.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wurde als Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens eingesetzt. Im Arbeitsvertrag wurde auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge verwiesen. Im April 2010 sahen die Parteien in einer Zusatzvereinbarung vor, dass auf das Arbeitsverhältnis nunmehr die zwischen dem AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB geltenden (mehrgliedrigen) Tarifverträge Anwendung finden. Die CGZP hatte diese ebenfalls – neben den Einzelgewerkschaften – unterzeichnet.

Der klagende Leiharbeitnehmer war der Ansicht, es fehle – unter Berufung auf die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 – für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011 an einem wirksamen Tarifvertrag. Er habe daher Anspruch auf Zahlung von Differenzvergütungen i.H.v. ca. 44.000 € entsprechend der Vergütung eines von dem Energieunternehmen beschäftigten Ablesers. Der Personaldienstleister meinte hingegen, dass das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt habe. Die Bezugnahme auf den zwischen dem AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB abgeschlossenen Manteltarifvertrag (MTV) sei wirksam ...

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