eBay-Rechtsprechung driftet ins Lächerliche ab: 195 E-Mails in weniger als einer Sekunde

Vor kurzem hat das LG Dormund in einem Eilverfahren entschieden (wir haben berichtet), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach Auktionsende einen Monat beträgt, obwohl der Gesetzgeber mit den neugestalteten Regelungen in §§ 355 Abs. 2 BGB den gewerblichen Verkäufern bei eBay bewusst entsprechende Erleichterung verschafft hat. Die zugrunde liegende Argumentation ist für Laien nicht und für Juristen nur bei extrem genauer Betrachtung nachvollziehbar. Richtig ist sie deshalb noch lange nicht, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

Der Entscheidung liegt die Ansicht zugrunde, dass zwischen der Abgabe des Gebots, dass sich später als Höchstgebot erweist, ein Zeitraum liegen kann, der zu lange ist, als dass die dem Käufer unverzüglich nach Auktionsende in Textform übersendete Widerrufsbelehrung noch unverzüglich nach Vertragsschluss überlassen wurde. Unterstellt man dies als richtig, liegen die Voraussetzungen für die von § 355 Abs. 2 S. 2 BGB vorgesehene Ausnahme von der Belehrung vor oder bei Vertragsschluss nicht vor, sodass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt.

Konsequenz dieser Annahme ist, dass während der laufenden Auktion jedem Höchstbietenden – und das können schon einmal mehrere Dutzend sein – sofort nach der Abgabe seines Gebots eine Widerrufsbelehrung übersendet werden müsste – und zwar auch dann, wenn er später wieder überboten wird.

Es scheint also ein zeitliches Auseinanderfallen von Abgabe des Höchstgebots und Angebotsende zu existieren, dass von wenigen Sekunden bis zu mehreren Tagen reichen kann. Begründen lässt sich dies bei oberflächlicher Betrachtung u.a. mit der Entscheidung des BGH vom 03.11 ...

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