Die Euro-Rettung in der mündlichen Prüfung: Vertragsänderung nötig und möglich?

Der EU-Gipfel hat es unter Führung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy beschlossen: Es wird eine europäische Schuldenbremse eingeführt (vgl. etwa Spiegel-online v. 9.12.2011 – “Was auf dem Gipfel beschlossen wurde”; Faz.net vom 9.12.2011 – “Merkel und Sarkozy scheitern an den Briten”). Der Bericht der FAZ verrät es allerdings: Nicht durch eine Änderung der EU-Verträge, sondern “außerhalb der Verträge” soll die Schuldenbremse eingeführt werden.

Das freilich stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken; ganz überwiegend wird die Schaffung eines verbindlichen “Schuldenpaktes” (eher: Anti-Schuldenpaktes) für rechtlich unzulässig gehalten (vgl. etwa den Bericht der FAZ a.a.O.). Was ist dran an diesen rechtlichen Bedenken?

Dieser Artikel nährt sich der Frage insbesondere unter dem Blickwinkel, wie eine Argumentation in der mündlichen Prüfung erfolgen könnte. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die avisierten Vertragsänderungen dort thematisiert werden. Gerade die Arbeit mit unbekannten Normen ermöglicht es, die argumentativen und handwerklichen (methodischen) Fähigkeiten des Kandidaten zu prüfen.

Grundsatz der Souveränität und der begrenzten Einzelermächtigung

Grundsätzlich gilt zunächst: Jeder souveräne Staat kann völkerrechtliche Verträge schließen und sich in ihnen binden (vgl. auch Art. 6 WRK). Hierein greift das Europarecht nur ein, soweit die Mitgliedsstaaten Kompetenzen zur Wahrnehmung auf die Union übertragen haben (vgl. dazu im Einzelnen Häde, EuZW 1996, 138, 141). Hierfür wiederum gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.

Ausschließliche, geteilte oder keine Zuständigkeit der Union?

Es ist also zu fragen, ob die zu regelnde Frage auf die Union übertragen wurde. Das ist durch die Auslegung der Verträge zu ermitteln. Dabei ist zwischen ausschließlichen und geteilten Zuständigkeiten der Union zu unterscheiden (Art. 2 AEUV) ...

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