BGH: Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) eines Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht zugelassen. Er wollte erreichen, dass der BGH die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zulässt und über den Fall verhandelt.

Stuttgarter Hauptbahnhof noch bis 2026 urheberrechtlich geschützt

Der Stuttgarter Hauptbahnhof wurde nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz gestaltet. Gemäß § 64 UrhG besteht Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Paul Bonatz starb 1956, folglich ist der Stuttgarter Hauptbahnhof noch bis 2026 urheberrechtlich geschützt. Die Planung der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projekts “Stuttgart 21″ sieht den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle vor. Ein Seitenflügel wurde bereits 2010 abgerissen. Der Erbe des Architekten sieht durch diese geplanten und teilweise schon vollzogenen Abrisse die Urheberpersönlichkeitsrechte von Paul Bonatz beeinträchtigt ...

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