BAG vom 08.12.2011 +++ 1. Die Rüge der mangelnden Originalvollmacht (§ 174 BGB) muß in weniger als 7 Tagen erfolgen +++2. Eine Kündigung gegenüber einem minderj. Auszubildenden muss dem gesetzlichen Vertreter zugehen +++

Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG erklärt beiläufig in einem Nebensatz seit langer Zeit erstmals etwas zu der Frage der Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht.

1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (§ 22 I BBiG) 2. Die Kündigung muss noch während der Probezeit zugehen. 3. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. 4. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt. 5. Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, ist gemäß § 174 BGB unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

Das BAG befasst sich in dieser Entscheidung mit den klassischen Zugangs- und Vollmachtsproblemen einer Kündigung in der Probezeit / Wartezeit eines Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses. Bemerkenswert ist der Nebensatz zu der Frage der “Unverzüglichkeit” der Rüge des Nichtvorliegens einer Originalvollmacht ...

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