Wenn v.u.g. fehlt ...

Die Beteiligten hatten am 18.03.10 in einem Gewaltschutzverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Antragsgegner verpflichtete, jegliche Kontaktaufnahme zu der Antragstellerin zu vermeiden.

Der Vergleich wurde protokolliert, sein Text aber weder vorgelesen noch als Tonaufnahme vorgespielt. Demgemäß fehlt der Vermerk

v.u.g.

Mit Beschluss vom gleichen Tage drohte das AG für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in dem Vergleich Ordnungsgeld oder Ordnungshaft an.

Es kam zu Zuwiderhandlungen. Nach entsprechendem Bestrafungsantrag der Antragstellerin verhängte das AG gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 280 €, ersatzweise einen Tag Ordnungshaft.

Die Beschwerde des Antragsgegners war erfolgreich.

Es fehlt (nach zutreffender Auffassung des OLG) an einem wirksamen Vollstreckungstitel

Bei einem Vergleich kommt anders als bei einseitigen Prozesserklärungen wie dem Rechtsmittelverzicht oder dem nicht darauf an, ob der Inhalt der protokollierten Erklärungen unstreitig ist oder sich anderweitig feststellen lässt; bei Prozessvergleichen ist die Einhaltung des durch § 162 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 160 ZPO vorgeschriebenen Verfahrens nach allgemeiner Ansicht Wirksamkeitsvoraussetzung.

Damit ist ein im Termin geschlossener Vergleich nicht nur gem. § 160 Abs. 3 Nr ...

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