Transparency fordert Bundesländer auf, zu alten Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe zurückzukehren

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland stellt anlässlich der Ende des Jahres in den Bundesländern auslaufenden Wertgrenzenerlasse erstmals einen umfassenden Forderungskatalog zum Thema „Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung“ vor. Transparency spricht sich darin u.a. entschieden für die Rückkehr zu den alten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen aus, welche im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes im Jahr 2009 deutlich erhöht wurden.

Diese wurden von der Bundesregierung für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 EUR, für den Bereich der Bauleistungen auf 1.000.000 EUR (Beschränkte Ausschreibungen) bzw. 100.000 EUR (Freihändige Vergaben) erhöht. Während der Bund die bis Ende 2011 befristete Anhebung nicht verlängert hat, haben nahezu alle Bundesländer diese Ausnahmebestimmung zwischenzeitlich zum Regelfall erklärt. Einen Überblick finden Sie hier.

Christian Lantermann, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe und Zentralregister bei Transparency: „Die angehobenen Wertgrenzen führen zu einer Ausweitung intransparenter Auftragsvergaben und leisten damit der Korruption Vorschub. Gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel zur Vergabe öffentlicher Aufträge muss größte Sorgfalt walten.“ Nach Auffassung von Transparency ermöglichen es die erhöhten Wertgrenzen dem öffentlichen Auftraggeber, den Vertragspartner weitgehend frei und ohne transparentes Verfahren auszusuchen und somit von vornherein nur solche Unternehmen zu berücksichtigen, “die ihm genehm” sind. Das Korruptionsrisiko steige so erheblich ...

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