Sekretariat WEKO publiziert Schlussbericht in Sachen Gebäudeversicherung Bern

In der Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend die Gebäudeversicherung Bern (GVB) hat das Sekretariat der Weko seinen Schlussbericht publiziert. Die Vorabklärung sollte Aufschluss darüber geben, ob sich die GVB in den Märkten für Gebäudezusatzversicherungen und für Nebentätigkeiten im Bereich der Gebäudeversicherung möglicherweise unzulässig im Sinne von Art. 7 KG verhält.

Hintergrund der Vorabklärung bildete die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes des Kantons Bern (GVG, BSG 873.11) im Jahr 2010. Im Zuge der Revision hatte der kantonale Gesetzgeber den unternehmerischen Handlungsspielraum der GVB, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Aufsicht des Regierungsrates des Kantons Bern, deutlich ausgeweitet. Dies namentlich im Bereich der freiwilligen Gebäudezusatzversicherungen sowie im Hinblick auf bestimmte Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der GVB. Das GVG bzw. die zugehörige Gebäudeversicherungsverordnung verlangen in diesem Zusammenhang den Betrieb durch selbständige Gesellschaften. Die GVB ist diesen Vorgaben durch die Gründung zweier Tochtergesellschaften nachgekommen ...

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