Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz

Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK.

So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Althoff und andere gegen Deutschland. Die Beschwerdeführer sind die Erben eines Eigentümers von Grundstücken, die in der DDR verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Naziherrschaft zum Verkauf gezwungen waren. Die Beschwerde betrifft die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998. Danach gilt die ursprünglich festgesetzte Frist für Anträge auf Rückgabe von in der DDR verstaatlichten Grundstücken nicht für die Ansprüche der Bundesrepublik, die in Folge eines Abkommens mit den USA im vorliegenden Fall Rechtsnachfolgerin der Erbin der jüdischen Vorbesitzer der umstrittenen Grundstücke wurde. Infolgedessen haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Rückgabe der Grundstücke oder auf Auszahlung des Verkaufserlöses.

Inhalt[↑] Sachverhalt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK Artikel 41 EMRK Sachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer, neun deutsche Staatsangehörige, sind die Erben eines Geschäftsinhabers, der 1939 mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 3000 m² in Potsdam-Babelsberg von einem Berliner Unternehmen erwarb. Ursprünglich gehörten die Grundstücke jüdischen Eigentümern, die unter der Naziherrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen waren und als Opfer der Judenverfolgung starben. 1953 wurden die Grundstücke in der DDR enteignet und in „Volkseigentum“ überführt ...

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