Rückbau eines privaten Bahnübergangs

Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz dadurch verliert, dass ein ersatzloser Rückbau eines Privatwegbahnübergangs geplant wird, handelt es sich im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers um einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall. Hier begehrt die Klägerin den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die Beigeladene begünstigenden privaten Bahnübergangs.

Die Klägerin betreibt die Bahnstrecke 4124 von Seckach nach Walldürn/Rippberg. Der Bahnverkehr wird seit dem 01.01.2006 durch die Westfrankenbahn – einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, an welche die Strecke verpachtet wurde – durchgeführt. Auf dem Streckenabschnitt Walldürn – Rippberg befindet sich bei Bahn-km 22,843 seit dem Bau der Bahnstrecke Anfang des 20. Jahrhunderts ein privater Bahnübergang („Privatwegübergang“), über den zumindest in der Vergangenheit das jenseits der Bahnlinie gelegene landwirtschaftliche Grundstück Flst. Nr. 10159 der Beigeladenen von der parallel zur Bahnlinie verlaufenden B 47 aus mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen erreicht werden konnte.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) in der zum Zeitpunkt des Ergehens der Planungsentscheidung gültigen Fassung, hier also das AEG vom 27.12.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009.

Bereits die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Plangenehmigung dürften nicht in vollem Umfang vorliegen.

Zweifel an der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts als Planfeststellungsbehörde bestehen allerdings nicht (§ 74 Abs. 1 VwVfG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs ...

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