OLG Saarland: Klage gegen Saarländischen Rundfunk und Journalisten abgewiesen

Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft ver.di gegenüber angeblich über eine Überwachung durch Videoanlagen geklagt haben sollen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen hat als Kläger den Widerruf der Aussagen dieses Rundfunkberichts verlangt. Er hatte die Vorwürfe bestritten und dem Saarländischen Rundfunk sowie dem verantwortlichen Journalisten eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen. Das LG hatte seine Klage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Das Saarländische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass dem Kläger weder ein Anspruch auf Widerruf noch ein Anspruch darauf zusteht, dass die Beklagten erklären, die Äußerungen in ihrer Sendung ganz oder teilweise nicht aufrecht zu erhalten.

Zwar hätten sich im Rahmen der umfangreichen Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass tatsächlich in den Gebäuden des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen Videoeinrichtungen vorhanden gewesen seien ...

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