OLG Köln: Hohe Anforderungen an Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfungserklärung

Wird eine Unterlassungserklärung einem unbeteiligten, aber klagebefugten Dritten gegenüber abgegeben, so sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung zu stellen. Denn nur, wenn die Unterwerfungserklärung geeignet scheint, den Verletzter von weiteren Wiederholungen abzuhalten, kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden (OLG Köln, Urt. v. 21.10.2011 - Az.: 6 U 64/11).

Der Beklagte verwendete rechtswidrige AGB und wurde vom Kläger daraufhin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, jedoch gegenüber dem Verein für lauteren Wettbewerb in Hamburg.

Der Kläger hielt diese Drittunterwerfung für nicht ausreichend.

Die Kölner Richter teilten diese Ansicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK