OLG Frankfurt a.M.: Abmahn-Freistellungsanspruch wandelt sich in Zahlungsanspruch

09.12.11

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Nach einer berechtigten Abmahnung wandelt sich der Freistellungsanspruch bezüglich der Rechtsanwaltskosten in einen Zahlungsanspruch, wenn der Abmahngegner den Erstattungsanspruch eindeutig und endgültig zurückgewiesen hat (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.08.2011 - Az.: 6 U 49/11).

Inhaltlich ging es um die Bezahlung von Abmahnkosten. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt und verlangte nun die Begleichung der ...

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