OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 nun doch nicht das Postident-Verfahren anbieten

Rechtsnormen: § 4 Nr. 10 UWG; Art. 102 AEUV i.V.m. § 33 GWB

Mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. VI-U (Kart) 14/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Deutsche Post AG seinem Konkurrenten 1&1 das Postident-Identifizierungsverfahren nicht anbieten muss. Die Post handele durch ein Nichtanbieten dieses Verfahrens nicht kartellrechtswidrig, weil der Konkurrenz auf einen anderen Identifizierungsdienstleister zurückgreifen könnte.

Zum Sachverhalt:

Vergangenes Jahr weigerte sich die Deutsche Post AG, ihrem Konkurrenten, der 1&1 Media-AG (mit deren Konzerntochter 1&1 Mail & Media GmbH), das sogenannte „Postident-Indentifizierungsverfahren“ anzubieten, mit dem sich 1&1-Kunden für den DE-Mail-Dienst hätten identifizieren lassen können.

Daraufhin verklagte 1&1 die Post beim zuständigen Landgericht Köln wegen „gezielter Mitbewerberbehinderung“.

Das Kölner Gericht erkannte mit Urt. v. 31.03.2011 (Az. 88 O 49/10) einen Verstoß der Post gegen geltendes Kartellrecht. Demnach nutze die beklagte Post ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz missbräuchlich aus.

Das LG Köln führte zur Begründung aus:

„Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten liegt darin, dass sie gegenüber den Klägerinnen die Verweigerung der Dienstleistungen mit ihren eigenen Wettbewerbschancen auf dem De-Mail-Markt begründet. Hier liegt ein Fall des Behinderungsmissbrauchs vor. Die Leistungseinschränkung auf dem Markt der Identifikationsleistungen wirkt sich damit auf den Wettbewerb der Parteien im Markt des De-Mail-Dienstes unmittelbar aus ...

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