LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichern

LG München I, Beschluss vom 20.08.2011, Az. 21 O 7841/11§ 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 UrhG

Das LG München I hat entschieden, dass § 101 UrhG kein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, wonach Internetprovider “auf Zuruf” IP-Daten zu speichern haben. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen ….

wegen einstweiliger Verfügung

erlässt das Landgericht München I - 21. Zivilkammer - durch …. am 01.08.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 4 ZPO folgenden

Beschluss

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin, die glaubhaft macht, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einer Reihe von Filmen, darunter den Filmen … zu sein, den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin geboten werden soll, auf Zuruf IP-Adressen zu speichern, die die Antragstellerin als solche von Kunden dar Antragsgegnerin ermittelt, die im Rahmen der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen einen dieser drei Filme ganz oder teilweise uploaden.

Die Antragstellerin wertet zahlreiche Filme, darunter die genannten, in Deutschland in den jeweiligen Auswertungsstufen exklusiv aus und hat zur Ermittlung illegaler Dateiangebote in Tauschbörsen die Firma X GmbH in L beauftragt. Diese hat im April eine Reihe von IP-Adressen ermittelt, unter denen im Rahmen der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen einer der drei oben genannten Filme im Internet angeboten wurde. Diese IP-Adressen sind nach dem Vortrag der Antragstellerin der ehemaligen H zugeordnet gewesen und jetzt dem Label „A” der Antragsgegnerin zugeordnet. Sie bezieht sich insoweit auf die entsprechen RIPE-Eintragungen ...

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