LG Hamburg: Bei gewerblichen eBay-Angeboten Grundpreis schon in Angebotsübersicht

Rechtsnormen: §§ 3, 4 UWG; § 2 PAngV; § 474 BGB

Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein gewerblicher Händler beim Verkauf einer Ware über eine online-Handelsplattform wie eBay bereits in der Angebotsübersicht den Grundpreis nennen muss.

Zum Sachverhalt:

Gemäß der bundesweit geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) müssen gewerbliche Händler im Rahmen von Verkäufen an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf iSv § 474 BGB) häufig neben dem Endpreis auch den Grundpreis einer bestimmten Ware angeben. In diesem Zusammenhang beschreibt der Grundpreis den Preis pro Mengeneinheit (bspw. EUR/kg). Zweck dieser Norm ist es, Verbrauchern eine gute Grundlage für einen Preisvergleich zu bieten.

Im nun entschiedenen Fall ging es um die Frage, an welcher Stelle der Grundpreis bei Verkäufen über die Internethandelsplattform eBay angegeben werden muss. Die Beklagte bot bei eBay Schokoladentäfelchen an, gab allerdings im Rahmen der Angebotsübersicht nur den End- und nicht den Grundpreis an. Auch bei Abruf des Angebots durch einen Kaufinteressenten wurde neben dem „Sofort-Kauf“-Button zwar der Endpreis, jedoch nicht der Grundpreis angegeben. Der Grundpreis wurde aber weiter unten im Angebot genannt. Nach Ansicht der Beklagten sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die die angebotene Sache kaufen möchten, stets auch die Artikelbeschreibung lesen. Daher sei eine Grundpreisnennung in der Artikelbeschreibung völlig ausreichend ...

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