Kündigung eines Wahlbewerbers

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fertigte der Arbeitnehmer am 26. Juli 2008 einen ihn als Bewerber ausweisenden schriftlichen Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) und gab diesen als ein an den Wahlvorstand gerichtetes Einwurfeinschreiben zur Post. Es ging beim Wahlvorstand frühestens am 28. Juli 2008 ein. Mit Schreiben vom 25. Juli 2008, das dem Arbeitnehmer am 28. Juli 2008 zuging, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „innerhalb der Probezeit” zum 3. August 2008. Der Arbeitnehmer hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben, der das Arbeitsgericht stattgegeben hat. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen.

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

Unter welchen Voraussetzungen ein Wahlvorschlag im Sinne des Gesetzes „aufgestellt“ ist und demnach der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber einsetzt, ist umstritten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beginnt der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein Wahlvorschlag vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist. Der Wahlvorschlag ist dann im Sinne des Gesetzes „aufgestellt“. Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand kommt es nicht an. Demgegenüber wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Kündigungsschutz setze erst mit Eingang des gültigen Wahlvorschlags beim Wahlvorstand ein ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK