Europäische Datenschutzverordnung: Kommissionsentwurf gibt tiefen Einblick in EU-Reformpläne

Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Viviane Reding erst am 25.01.2012 vorstellen. Nun ist ein aktueller Entwurf einer Verordnung (nicht RiLi) der geplanten Neuregelung aber schon im Internet aufgetaucht.

Der Entwurf enthält viele Neuerungen gegenüber der bisherigen europäischen Datenschutz-RiLi:

Zunächst soll es sich nicht mehr um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handeln. Das bedeutet, dass die neuen Regeln unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat gelten. Die Staaten kaum noch Spielräume bei der Umsetzung, wodurch das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht würde. Das viel diskutierte „Right to be Forgotten“ findet sich in Artikel 15 des Entwurfs wieder ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK