Erbrecht eines vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kindes

Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen.

Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 erst mit Wirkung zum 29. Mai 2009 aufgehoben worden ist.

Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. i.V.m. Art. 12 § 1 NEhelG a.F. bleiben für die erbrechtlichen Beziehungen eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten die bis zum 1.07.1970 geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes stirbt. Der Kläger ist gemäß § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30.06.1970 geltenden, durch Art. 1 Nr. 3 des Nichtehelichengesetzes aufgehobenen Fassung insoweit nicht als mit dem Erblasser verwandt anzusehen und kann daher nicht nach § 1924 Abs. 1 BGB dessen gesetzlicher Erbe erster Ordnung sein.

Die Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. beansprucht in Ansehung des hier zu beurteilenden Erbfalles für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder weiterhin Geltung.

Zwar ist Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011 in der Zwischenzeit aufgehoben worden, jedoch erfolgte dies nur mit Wirkung zum 29.05.2009 (vgl. Art. 5). Einem nichtehelichen Kind, das vor dem 1. Juli 1949 geboren ist, steht daher bei Erbfällen vor diesem Stichtag – wie hier – (weiterhin) kein gesetzliches Erbrecht nach dem Vater und dessen Abkömmlingen zu.

Bei vor dem 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK