BGH: Verteilung als Werbegeschenk genügt regelmäßig nicht, um die rechtserhaltene Benutzung einer Marke zu begründen

BGH Urteil vom 09.06.2011 I ZR 41/10 Werbegeschenke MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 Der BGH hat entschieden, dass die Verteilung von mit der Marke gekennzeichneten Waren als Werbegeschenk regelmäßig nicht genügt, um eine rechtserhaltene Benutzung einer Marke zu begründen, sofern die Werbegeschenke lediglich eine Zugabe zu einem anderen Produkt ist und nicht dazu dienen sollen, einen eigenen Absatzmarkt für das Produkt zu erschließen. Leitsätze des BGH:a) Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände ...Zum vollständigen Artikel


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