Wenn eine Betriebsrätin heimlich lauschen lässt…

Lässt eine Betriebsrätin einen Außenstehenen heimlich per Handy an einer Betriebsratssitzung teilhaben, so liege nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg (LAG) hierin sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Das gelte auch, wenn lediglich ein dringender Verdacht bestehe. Im Einzelfall könne allerdings nach dem Ergebnis der Interessenabwägung auch nur eine Abmahnung gerechtfertigt sein, so das LAG in seiner Entscheidung vom 09.09.2011 (AZ: 17 Sa 16/11).Die 1956 geborene Klägerin war seit über 20 Jahren beanstandungsfrei in dem beklagten Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Verkäuferin tätig.

Seit Mai 2010 war die Klägerin Mitglied des beim Beklagten gebildeten Betriebsrats. Kurz vor Beginn der ersten Betriebsratssitzung unter ihrer Beteiligung war sie auf ihrem Handy angerufen worden und hatte kurz den Sitzungsraum verlassen, um das Gespräch anzunehmen. Als sie zurückkam, meinte ihre Sitznachbarin bemerkt zu haben, dass die Handyverbindung noch nicht beendet worden war. Sie forderte deshalb die Klägerin auf, ihr das Handy zu zeigen. Wie die Klägerin auf diesen Vorwurf reagierte, ist streitig.

Der Beklagte kündigte der Klägerin nach ihrer Anhörung zu dem Vorwurf und nach Einholung der Zustimmung des Betriebsrats fristlos wegen Begehung einer Straftat, hilfsweise wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Er machte geltend, dass die heimliche Abhöraktion einen schwerwiegenden Vertrauensmissbrauch darstelle ...

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