Unternehmen mit Online-Zahlungsmöglichkeit benötigen BaFin-Erlaubnis

LG Köln: Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/11

Online-Unternehmen, die ihren Kunden ihre Waren gegen Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbieten, bedürfen hierzu der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Erlaubnispflicht des § 8 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) gilt nach Auffassung des LG Köln für Unternehmen, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG gewerbsmäßig Zahlungsdienste anbieten/erbringen.

An der Gewerbsmäßigkeit fehle es auch dann nicht, wenn es dem Unternehmen vorrangig um den Lieferdienst und weniger um die Online-Zahlungsmöglichkeit geht, diese Zahlungsmöglichkeit mithin lediglich einen Nebendienst für das Hauptgeschäft darstellt (hier: Vermittlung von Essensbestellungen über ein Internetportal).

Das Landgericht Köln gab damit einem Mitbewerber Recht, der wegen der fehlenden Erlaubnis nach § 8 ZAG einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG („Vorsprung durch Rechtsbruch“) beanstandet hatte (LG Köln, Urt. v. 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11).

Sachverhalt:

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Vereinnahmung von Geldbeträgen für Bestellungen, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Parteien bieten jeweils die Vermittlung von Essensbestellungen über ein Internetportal an. Die bundesweit tätige Verfügungsbeklagte bietet für die Bezahlung sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, insbesondere PayPal, „Sofortüberweisung.de“ oder Kreditkarte, an.

Ein Besteller hat damit die Möglichkeit, nach Auswahl der Bestellung über ein Zahlungsformular die Zahlung beispielsweise über das System PayPal zu autorisieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK