Streitwert fürs Heckenschneiden

Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO.

Nach § 9 Satz 1 ZPO wird der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nach dem 3,5Fachen des einjährigen Bezugs berechnet. Diese Vorschrift gilt zwar in erster Linie für Ansprüche aus Stammrechten, die dem Berechtigten einen Anspruch auf regelmäßig oder unregelmäßig wiederkehrende Geldzahlungen oder Sachleistungen gleichen Umfangs vermitteln. Eine Sachleistung liegt auch vor, wenn der Verpflichtete eine regelmäßig wiederkehrende Störung zu beseitigen hat. Umstritten muss dabei das Stammrecht selbst sein. Danach ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die umstrittene Verpflichtung zum Zurückschneiden der Hecke auf eine Höhe von 2 m als solche eine wiederkehrende Leistung. Die Beklagten müssen nach dem angefochtenen Urteil ihre Hecke nach jedem Hinauswachsen über die Höchstgrenze beschneiden lassen. Dazu wird es jedes Jahr nach der Wachstumsperiode kommen. Dass die Häufigkeit von dem Wuchs abhängt, ändert an dem Charakter als wiederkehrende Verpflichtung nichts. Der zurückzuschneidende Wuchs mag zwar unterschiedlich ausfallen. Anhaltspunkte dafür, dass der für das Zurückschneiden erforderliche Aufwand deshalb unterschiedlich hoch wäre oder werden könnte, sind aber nicht ersichtlich. Die Anwendung von § 9 ZPO scheitert auch nicht daran, dass das Zurückschneiden keine “Leistung” im Sinne dieser Vorschrift wäre. Der Begriff der Leistung entspricht dem Begriff der Leistung in § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser umfasst auch das wiederkehrende Zurückschneiden einer Hecke.

Bei der Feststellung des nach § 9 Satz 1 ZPO maßgeblichen Wert des einjährigen Bezugs hat das Gericht ein tatrichterliches Ermessen, jedenfalls wenn Sachleistungen zu bewerten sind.

Nach § 14 SächsNRG sind die Beklagten zwar rechtlich zu nicht mehr als nur einem Rückschnitt jährlich verpflichtet ...

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