OLG Bamberg: Bloßer Hinweis in Online-AGB eines Altöl-Händlers auf Annahmestelle unzureichend

Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die Altölannahmestelle leicht erkennbar und lesbar vorhanden ist. Es ist nicht ausreichend diesen Hinweis im hinteren Teil der AGB zu platzieren, so dass die Wahrscheinlichkeit eher gering ist, dass ein Kunde diesen wahrnimmt (OLG Bamberg, Beschl. v. 21.07.2011 - Az.: 3 U 113/11).

Der Beklagte vertrieb online Motoren- und Getrieböl. In seinen AGB, die für den Kaufvorgang nicht zwingend geöffnet werden mussten, war ein Hinweis auf eine Altölannahmestelle enthalten.

Der Kläger sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Er war der Ansicht, dass der bloße Hinweis, der von den Kunden kaum zur Kenntnis genommen werde, nicht ausreiche, um den Vorschriften der Altölverordnung (AltölVO) gerecht zu werden. Denn in der AltölVO heiße es:

"(…) Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestellen hinzuweisen" ...Zum vollständigen Artikel


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