Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grundsätze fest, an die sich Parlamentarier im Umgang mit externen Kontakten zu halten haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Das Leitprinzip des Kodex ist Transparenz. Abgeordnete werden künftig ihre bezahlten Tätigkeiten und deren Vergütung außerhalb des Parlaments sowie andere Funktionen, die einen Interessenskonflikt darstellen könnten, in eindeutigen Erklärungen offenlegen müssen. Der Kodex beinhaltet zudem ein explizites Verbot, Bezahlung oder Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen. Es gibt klare Vorschriften für die Annahme von Geschenken und zur Position von ehemaligen Abgeordneten, die als Lobbyisten arbeiten.

Die wichtigsten Bestimmungen:

Finanzielle Erklärung: Abgeordnete müssen jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeführt haben, öffentlich und im Internet angeben. Ebenso müssen sie jede Vorstandsmitgliedschaft in einem Unternehmen, einer NRO, und/oder bei Interessensverbänden während derselben Zeitspanne oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekanntgeben ...Zum vollständigen Artikel

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