LG Düsseldorf: Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörer

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2011, Az. 4 O 137/97 § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der Räumlichkeiten anmietet und Dritten zur Verfügung stellt, in welchem Markenware rechtswidrig - wenn auch nur zeitweilig und als Durchgangsstation - eingelagert wird, auf Unterlassung und Auskunftserteilung haftet, und zwar als sog. Mitstörer. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil …

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16.04.1997 wird aufrecht erhalten.

II. Die Antragsgegner zu 2) und 3) werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen …in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen, sofern diese Waren nicht zuvor von der Antragstellerin oder mit ihrer Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind;

2. der Antragstellerin unverzüglich über die Herkunft und den Vertriebsweg der zu 1. bezeichneten Waren Auskunft zu erteilen, und zwar unter Angabe des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, gewerblicher Abnehmer oder Auftraggeber sowie der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren.

III. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Marken “( … )

Die Antragstellerin behauptet, sie vertreibe ihre mit den genannten Marken gekennzeichneten Produkte über Zwischenhändler auch in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion ...

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