"Jahrhundertentscheid" im Schweizer Nationalrat

Der Schweizerische Nationalrat hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit beschlossen. Manche Parlamentarier sprachen von einem Jahrhundertentscheid. Bisher konnte das Bundesgericht aufgrund von Art. 190 BV Gesetze, die vom Bundesgesetzgeber erlassen wurden, nicht auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. Dies soll nun nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrats und des Bundesrats geändert werden. Wie die Verfassungskontrolle detailliert ausgestaltet werden soll - namentl ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK