Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die praktische Errichtung des Nationalen Waffenregisters ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

„“Durch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters werden die Daten aus den fast 600 örtlichen Waffenbehörden zusammen geführt. Das schafft eine neue Qualität“", erklärte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nach der Kabinettssitzung. „“Zudem setzen wir die EU-Vorgaben bereits zwei Jahre früher in deutsches Recht um. Wichtig ist die Kontrolle der Pflichten der Waffenbesitzer.“"

Weiter erklärte der Bundesinnenminister:

„Wenngleich ein deutschlandweites Waffenregister per se keine Amoktaten verhindern kann, ist umso entscheidender, dass wir gemeinsam die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen. Der Speichergrund im Nationalen Waffenregister liegt in der potentiellen Gefährlichkeit von Schusswaffen und erlaubt daher umfangreichere Auswertungsmöglichkeiten durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden.

Mit dem Aufbau des Nationalen Waffenregisters besteht die einmalige Chance, das Waffenwesen zu modernisieren und die Nutzung vorhandener Informationen grundlegend zu verbessern. Aus verschiedenen historischen Gründen sind heute die Daten in den örtlichen Waffenbehörden sehr heterogen und von nicht hinreichender Qualität. Deutschlandweite Auswertungen sind praktisch unmöglich. Das wird das Nationale Waffenregister ändern ...

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