BGH: Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht

BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 17/10§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB

Der BGH hat entschieden, dass in einem Produktangebot (hier: Zeitschriftenwerbung) nicht nur auf das Bestehen, sondern auch auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen ist, wenn eine der Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB greifen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17.12.2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Die Beklagte ist der Springer-Verlag. Sie verlegt unter anderem die 14-tägig erscheinende Zeitschrift „Computer Bild”. Darin veröffentlichte sie im Juni 2008 eine Anzeige, in der sie für ein Jahresabonnement dieser Zeitschrift zum Preis von 91,00 EUR (mit DVD) oder 65 EUR (mit CD) warb. Die Bestellung konnte mit einer Postkarte oder einem Coupon, die der Anzeige beigefügt waren, aufgegeben werden. Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige noch die Postkarte oder der Coupon. Die Beklagte lässt ihren Abonnenten die Zeitschrift durch die Deutsche Post AG zustellen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen ihre Verpflichtung nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF, die Verbraucher vor Abgabe der auf den Abschluss eines solchen Vertrags gerichteten Erklärung darauf hinzuweisen, dass ihnen kein Widerrufsrecht zustehe. Sie sieht darin zugleich einen Verstoß gegen § 3 UWG, weil es sich bei diesen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr ...

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