Verfassungsrecht und Umweltschutz - eine Verbindung mit Zukunft

von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Umweltschutz als Verfassungsgebot ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Wegbereiter für die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20a GG) war die Sächsische Verfassung (Art. 10 SächsVerf). Verglichen mit den anderen Staatszielen in der Sächsischen Verfassung hat der Umweltschutz die wohl stärkste Konkretisierung erfahren. Art. 10 SächsVerf verpflichtet die öffentliche Hand in Abs. 1 zum Umwelt­ und Ressourcenschutz, erteilt dem Gesetzgeber mit Abs. 2 den Auftrag, anerkannten Naturschutzverbänden Mitwirkungs­- und Klagebefug­nisse einzuräumen, und erkennt in Abs. 3 das Recht auf Naturgenuss und Erho­lung in der freien Natur an. Einfachgesetzlich wurde dem Staatsziel insbesonde­re mit dem Sächsischen Naturschutzgesetz und dem Sächsischen Wassergesetz Rechnung getragen. © Gerd Altmann / pixelio.de Schnell wurde jedoch deutlich, dass die verfassungsrechtliche Verortung des Umweltschutzes kein Allheilmittel ist. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte frühzeitig Gelegenheit, sich mit dem Umweltschutz im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu beschäftigen. 1995 entschied er, dass der Gesetzgeber seinem Regelungsauftrag aus Art. 10 Abs. 2 SächsVerf mit der Ausgestaltung der Verbandsklage im Sächsischen Naturschutz­gesetz nachgekommen ist. Umweltschutz könne als Staatsziel ebenso wenig wie ein Gesetz­ebungsauftrag dahin interpretiert werden, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, überall und zugleich eine Regelung vorzunehmen ...Zum vollständigen Artikel


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