Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann. Dagegen steht die Richtlinie nicht strafrechtlichen Sanktionen entgegen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal aufhalten.

Mit der Richtlinie über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) wurden gemeinsame Normen und Verfahren geschaffen, die die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden haben. Die Richtlinie sieht vor, dass gegen jeden sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, die grundsätzlich eine Frist für die freiwillige Rückkehr eröffnet, der sich, soweit erforderlich, Maßnahmen zur zwangsweisen Abschiebung anschließen. Für den Fall, dass eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, die zwangsweise Abschiebung unter Einsatz von Maßnahmen durchzuführen, durch die so wenig Zwang wie möglich ausgeübt wird. Nur wenn die Abschiebung gefährdet zu werden droht, kann der Mitgliedstaat die betreffende Person in Abschiebehaft nehmen, deren Dauer in keinem Fall 18 Monate überschreiten darf.

Im vorliegenden Fall reiste Herr Achughbabian, ein armenischer Staatsangehöriger, im Jahr 2008 nach Frankreich ein ...

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